Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden bedürfen in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend und schließen nur solche Leistungen ein, die im Angebot selbst ausdrücklich spezifiziert sind.
1.2 Verträge kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Bestellungen schriftlich angenommen, uns zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die vom Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Dies gilt bei Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.
1.3 Sämtliche dem Kunden im Rahmen von Vertragsanbahnung, -abschluss oder -abwicklung zugänglich gemachten Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, technische Beschreibungen, Maß- und Gewichtsangaben usw.) enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte, Änderungen dieser Unterlagen, Angaben und der Gegenstücke selbst – z.B. Konstruktions- oder Formänderungen, Änderungen des Liefer- bzw. Leistungsumfanges – bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
1.4 In den Unterlagen angegebene Einzelheiten oder Eigenschaften gelten nur dann als verbindlich und zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
1.5 An allen diesen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Auf Verlangen sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. Ohne unsere Zustimmung dürfen sie in keiner Weise anderweitig genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
1.6 Kommt der Vertrag nicht zustande, sind wir berechtigt, auf Wunsch des Kunden angefertigte Kostenanschläge, Entwurfsarbeiten usw. zu berechnen.

2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1 Pläne, Maße, Zeichnungen, Weisungen (im folgenden „Arbeitsunterlagen“ genannt) hat uns der Kunde rechtzeitig vor Aufnahme der Arbeiten in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Wir haften nicht für Fehler, Mängel und Schäden, die auf die vom Kunden vorgegebenen Arbeitsunterlagen zurückzuführen sind.
2.2 Sind Arbeiten an einem Platz als in unserem Betrieb auszuführen, so hat der Kunde selbst auf seine Kosten zu sorgen für:
(1) Hilfsmannschaften in der Zahl und mit der Qualifikation, die der Lieferer angegeben hat;
(2) Alle Erd-, Bettungs-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe;
(3) Die jeweils erforderlichen Vorrichtungen sowie Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe;
(4) Heizung, Beleuchtung und Betriebskraft einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Arbeitsstelle;
(5) Die Aufbewahrung von Maschinen, Materialien und Werkzeugen in genügend großen, geeigneten trockenen und verschließbaren Räumen;
(6) Geeignete Arbeitsstätten im Sinne der „Verordnung über Arbeitsstätten“.

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro ab Werk, ausschließlich Verpackung, Transport und Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
3.2 Der vereinbarte Preis gilt nur für den betreffenden Einzelauftrag.
3.3 Sollten während des Zeitraums vom Abschluss bis zur Ausführung des Vertrages Kostenerhöhung eintreten, sind wir im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen berechtigt, nach unserem billigen Ermessen einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen, der unsere zum Zeitpunkt der Ausführung des Vertrages allgemein gültigen Preise nicht übersteigt.

4. Zahlung

4.1 Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten. Dies gilt auch bei Erteilung von Zwischenrechnungen.
4.2 Zahlungen an unsere Angestellten oder Vertreter haben nur dann befreiende Wirkung, wenn der betreffenden Person von uns eine Inkasso-Vollmacht erteilt worden ist. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach Vereinbarung entgegen, letztere nur unter dem Vorbehalt der Diskontierbarkeit. Sämtliche Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind uns sofort zu vergüten. Eine Gutschrift der Scheck- und Wechselbeträge erfolgt erst dann, wenn uns der Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht.
4.3 Wir sind berechtigt, Kaufleuten vom Fälligkeitstag an und sonstigen Kunden ab Verzug Zinsen in Höher der gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.
4.4 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die schwerwiegende Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden begründen (z.B. Zahlungsverzug, nicht termingerechte Einlösung von Wechseln oder Schecks), sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt und unsere fälligen Forderungen auch aus etwaigen anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung erfüllt oder Sicherheit hierfür geleistet hat.

5. Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltung

5.1 Der Kunde ist nicht berechtig, Ansprüche gegen uns, mit Ausnahme von Geldforderungen, ohne unser schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.
5.2 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, uns gegenüber Zurückhaltungsrechte wegen etwaiger Gegenansprüche aus anderen Geschäften geltend zu machen; jedoch gilt Ziff. 5.2 entsprechend.

6. Liefer- und Leistungszeiten

6.1 Die von uns angegebenen Liefer-/Leistungszeiten und -fristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der von dem Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Gegenstände usw., vor Schaffung aller sonstigen erforderlichen Voraussetzungen und vor Eingang fälliger Zahlungen.
6.2 Durch Änderung oder Ergänzung des Vertrages verlängern sich die Liefer- Leistungszeiten entsprechend.
6.3 Von uns angegebene Fristen und Termine sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnlichen Umstände wie z.B. Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, überhaupt von der Liefer-/Leistungspflicht.
6.4 Werden wir von unserem Zulieferer im Rahmen eines Deckungsgeschäftes aus von uns nicht schuldhaft herbeigeführten Gründen nicht oder nicht so rechtzeitig beliefert, daß wir unsere Liefer-/ Leistungspflicht gegenüber dem Kunden termingerecht erfüllen können, dann steht uns das Recht zu, von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag, soweit er sich auf nicht lieferbare Ware bezieht, zurückzutreten.
6.5 Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und sofort vom Kunden zu überprüfen; etwaige Mängel sind unverzüglich gemäß Ziff. 10.1 und 10.2 zu rügen.
6.6 Für Lieferverzug haften wir nur, wenn dieser auf eine von uns zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.7 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Annahme/Abnahme

7.1 Der Kunde hat die Lieferung/Leistung unverzüglich, spätestens nach Erhalt unserer etwaigen Bereit-/ Fertigstellungsanzeige abzunehmen.
7.2 Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Kunde ausdrücklich oder stillschweigend auf sie verzichtet. Still-schweigender Verzicht wird angenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb einer Woche nach Absendung der Hinweis auf die Bedeutung seines Schweigens enthaltenden Bereit-/ Fertigstellungsanzeige vorgenommen hat.
7.3 Nimmt der Kunde die Lieferung/Leistung nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, und zwar nach unserer Wahl Ersatz des entstandenen Schadens oder ohne Nachweis eines Schadens – 10% des vereinbarten Preises.

8. Erfüllungsort/Gefahrübergang/Transport

8.1 Erfüllungsort für sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenen Verbindlichkeiten ist Bremen.
8.2 Die Gefahr geht in allen Fällen mit unserer Bereit-/ Fertigungsanzeige, spätestens aber dann auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat. Dies gilt auch für Teillieferungen und -leistungen und auch dann, wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben.
8.3 Bei Leistungsaufträgen erfolgt der Transport des Gutes zum Arbeitsort, bei Lieferaufträgen der Transporte ab Betrieb in jedem Fall im Auftrag und auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport vermitteln oder selbst durchführen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden jetzt und künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen vor, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstehen oder bereits entstanden waren.
9.2 Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer oder in dessen Auftrag steht uns das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis zu, in dem zueinander stehen: der Rechnungswert unserer für die hergestellte Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeten Waren einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Die gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Erlischt unser Eigentum durch Vermischen oder Verbindung, so überträgt der Käufer die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache mit deren Entstehen im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hierdurch begründeten Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware gemäß Absatz(1).
9.3 Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach erfolgtem Gefahrübergang gem. Ziff. 8 gegen Gefahren aller Art auf Kosten des Kunden zu sichern, sofern dieser nicht den Abschluss einer derartigen Versicherung nachweist.
9.4 Durch den Eigentumsvorbehalt nicht abgesicherte Forderungen sind auf unser Verlangen durch weitere ausreichende Sicherheiten vom Kunden abzusichern.
9.5 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, entstehen Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und diese beim Kunden abzuholen; dem Kunden steht ein Recht zum Besitz nicht mehr zu.
9.6 Bereits mit Abschluss des Vertrages mit uns tritt der Kunde eine aus etwaiger Weiterveräußerung an einen Dritten entstehende Kaufpreisforderung bzw. Ansprüche gegen seine Versicherung in vollem Umfang im voraus an uns ab.
9.7 Soweit die Weiterveräußerung in einem Gesamtpreis zusammen mit Gegenständen erfolgt, die nicht unser Eigentum sind, oder soweit die Weiterveräußerung von Gegenständen, an denen wir nur Miteigentum haben, in einem Gesamtpreis erfolgt, gilt die Forderung unseres Kunden gegen einen Dritten als in der Höhe unserer Forderung abgetreten. Dies gilt für Versicherungsansprüche entsprechend.
9.8 Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns abgetretenen Forderungen und Versicherungsansprüche an ihn insoweit zurückzuübertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

10. Mängelhaftung

10.1 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zeitpunkt der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
10.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
10.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.6 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Lieferung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziffer 10.3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.8 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
10.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
10.10 Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

11. Haftung

11.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
11.2 Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
11.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch in Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.4 Der Kunde haftet für Schäden, die durch sein Verschulden unseren Mitarbeitern bei Arbeiten außerhalb unseres Betriebes entstehen, auch soweit sie durch Dritte verursacht werden, und verpflichtet sich, uns von sämtlichen Ansprüchen des betroffenen Mitarbeiters selbst oder Dritter freizustellen.
11.5 Werden uns Gegenstände in Gewahrsam gegeben, so erfolgt das auf Gefahr des Kunden.
11.6 Zum Schutz gegen diese Haftungsansprüche bzw. -begrenzungen ist der Kunde gehalten, die entsprechenden Risiken jeweils durch den Abschluss der erforderlichen Versicherungen abzudecken.

12. Gewerbliche Schutzrechte

12.1 Für von uns gelieferte Gegenstände oder erbrachte Leistungen wird eine Haftung wegen Verletzung etwa bestehender Patente oder Schutzrechte Dritter nur insoweit übernommen, als grobes Verschulden vorliegt; insoweit Ziff. 11.1 und 11.2 entsprechend

13. Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Teilnichtigkeit

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand beider Parteien für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – ist Bremen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnort oder Sitz zu verklagen.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der jeweiligen Verträge unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die kompletten AGBs können hier als PDF heruntergeladen werden: